Dr. Martin Schulte-Wissermann

Kandidat der Piraten für den Wahlkreis Dresden-Nord

zur Bundestagswahl am 24. September

Wer ich bin: Ich bin seit 1995 in Dresden und habe hier Physik studiert. Nach der Promotion in  Teilchenphysik habe ich noch einige Jahre an der Uni in der Forschung gearbeitet. In jener Zeit habe ich für mich erkannt, dass „meckern“ nicht hilft und dass es sich lohnt, wenn man Mitstreitende sucht und zusammen die Welt „von unten“ ein wenig besser macht. Flyer, Sticker, Pressemitteilungen und Demos sind ein sehr guter Weg, um sich konstruktiv einzubringen. Das funktioniert nicht immer – aber erstaunlich oft.

So bin ich über die Arbeit in einer Bürgerinitiative in die Lokalpolitik gekommen und wurde dann 2009 Ortsbeirat in der Neustadt. Als Ortsbeirat kann man noch viel mehr für Graswurzelbewegungen tun. 2012 bin ich dann offiziell Pirat und 2014 in den Stadtrat gewählt worden.

Nebenbei habe ich bei ziemlich vielen Initiativen (u.a. „Königsbrücker muss leben!“, „Freiraum Elbtal“, „Elixir“, „Kita Kleiner Globus“, „Stadtgärtnern“, „Sachsenbad Petition“, „Bischofsweg Petition“, „OpenData“) mitgemacht, bei ersten Schritten beraten oder einfach als Basismensch bei Demos oder Sommerfesten geholfen.

Wenn ihr eine Initiative für eine gute Sache starten wollt, könnt ihr euch gerne an mich wenden.

Warum ich kandidiere: Weil ich mit dem politischen Angebot auf dem restlichen Wahlzettel nicht zufrieden bin. Außer bei den Piraten habe ich bislang keine Partei gefunden, die so konsequent die digitale Revolution, in der wir uns befinden, konstruktiv steuern statt restriktiv überwachen will, gleichzeitig sich von dem Motto „Angebote statt Verbote“ leiten lässt und dann auch noch die Themen Bildung und Teilhabe nicht allein auf einzelne gesellschaftliche Gruppen bezieht. Die Piraten haben keine traditionell gewachsene wirtschaftliche oder gesellschaftliche Lobby, der sie nach dem Mund reden müssen – Piraten sind für alle da.

Welche Themen mir besonders wichtig sind

Privatsphäre und ein freies Netz

Der Schutz der Privatsphäre in allen seinen Belangen ist essentiell, wenn wir eine funktionierende Demokratie und eine freie Gesellschaft wollen. Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Staatstrojanern, Gesichtserkennung und einem fehlenden freien Netz bedrohen in höchstem Maße unsere demokratische und freie Gesellschaft!

Die Gefahr in der Überwachung liegt nicht in der Überwachung selbst, sondern in den Konsequenzen. Und nur, weil bisher nur wenige Menschen bei uns Konsequenzen gespührt haben, verstehen viele diese Gefahr nicht. Was, wenn z.B. unser Drohnenflug vor Kanzlerin Merkel irgendwann als „Terrorakt“ eingestuft würde. Dann wärst du durch den Besuch dieser Seite jetzt voll angeschmiert, denn dein Surfverhalten wird natürlich gespeichert und ausgewertet!

Wenn die Menschen erst einmal verstehen, dass bestimmte Orte, Personen und Kontakte eine Gefahr darstellen können, dann werden die Menschen diese Orte, Personen und Kontakte meiden. Dann gibt es aber auch keine Demos, keine kritischen Bürgerinitiativen und keine kritischen Parteien mehr. Dann sind wir alle „Terroristen“.

Und wenn das Netz dann nicht mehr frei ist, gibt es nicht einmal Berichte darüber – dann ist die Freiheit endgültig erledigt.

Anstatt Überwachung und Repression brauchen wir einen selbstbewussten und angstfreien Umgang mit der Zukunft und ihren Möglichkeiten. Unsere Vorfahren haben aus genau diesem Grund z.B. das Briefgeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht eingeführt. Wir müssen dies auf Internet und Mobiltelefone übertragen!

Bedingungsloses Grundeinkommen

Foto: Julien GregorioDas Grundeinkommen wird kommen in unserer sich immer weiter technisierenden Gesellschaft. Die Frage wird sein, ob es „bedingungslos“ ist und ob es von neoliberalen oder sozial-progressiven Kräften eingeführt wird. Ich setze mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, welches eine menschliche Teilhabe für jeden sichert.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde endlich die in Teilen menschenunwürdigen Bedingungen von Harz IV beenden. Insbesondere würde es Millionen Menschen überhaupt einen Anlass geben, sich zusätzlich zu engagieren oder arbeiten zu gehen. Durch die heutige „Anrechnungs- und Aufstocker-Praxis“ haben viele Menschen weder die Zeit noch die Motivation etwas zusätzlich zu machen. Das Amt nimmt es ihnen ja doch wieder weg. Harz IV baut eine riesige Hürde auf, über die man nur sehr schwer oder gar nicht kommen kann.

Daher brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, und jeder Cent, den man dazuverdient, kann man erstmal behalten – ohne Fragen, ohne Sanktionen, ohne Anträge, ohne Angst.

Ehe für alle, Gleichberechtigung für alle

Lesbischer KussFür mich sind alle Menschen, Geschlechter, sexuellen Vorlieben gleich. Spaß ist Spaß, Liebe ist Liebe, und Verantwortung übernehmen ist Verantwortung übernehmen – egal von und mit wem. Es interessiert mich schlicht nicht, welches Geschlecht jemand hat und was die Person im Schlafzimmer macht.

Folgerichtig muss es Gleichberechtigung für alle geben: gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Bezahlung.

Dem Gedanken der Gleichberechtigung folgend fordere ich daher auch, dass es die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ebenfalls für heterosexuelle Paare gibt.

Legalize It

Es ist mir egal, ob es Cannabis in Apotheken, Head-Shops oder Coffee-Shops legal zu kaufen gibt. Wichtig ist, dass der Verkauf geregelt (und evtl. besteuert) und der Besitz (bis zu einer Grenze von z.B. 30 Gramm) erlaubt ist. Auch das Anpflanzen zu Hause muss legal werden.

Die heutige Prohibition stärkt gerade die organisierte Kriminalität, erlaubt gar keinen Jugendschutz, erschwert Aufklärung und Prävention – und kiminalisiert unglaublich viele Menschen. Und schließlich ist man sich nie sicher, was man da gerade in die Tüte dreht oder in die Bong stopft.

Ich habe noch nie verstanden, warum Bierwerbung beim Sport gut sein soll, aber ein Joint zum Feierabend ein Verbrechen darstellt.

Am 24. September kann man mich als „Zeichen für eine andere Gesellschaft“ mit der Erststimme wählen.

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