Alle Infos rund um den 13. Febuar

Bevor wir an dieser Stelle sowohl die weltoffenen als auch die nationalistischen Demos rund um den 13. Februar aufzählen, erlaubt uns folgendes wichtiges Vorwort:

Vom 13. bis 15. Februar 1945 starben tausende Menschen während der Bombardierung Dresdens, als direktes Resultat des von Deutschland begonnenen 2. Weltkrieges. Dieser Tag sollte eine Lehre sein, welche Folgen der Nationalsozialismus mit sich zieht. Städte lagen in Trümmern, Millionen Menschen wurden vergast, der Freiheit beraubt und sind für die obskuren Werte der Propagandamaschinerie an den Fronten gefallen. Der Nationalsozialismus hat den Unmut der Menschen auf vermeintliche Täter kanalisiert, um seine eigenen unmenschlichen und skrupellosen Taten zu rechtfertigen.

Aus der absurden „Dolchstoßlegende“ wurde schon in der Weimarer Republik ein Opfermythos gesponnen und befeuert, der das Fundament für eine Diktatur war – welche Freiheit, Menschen und schließlich auch Dresden vernichtet hat. Krieg ist immer Leiden, Krieg ist immer schlimm, Krieg ist immer scheiße! Um so zynischer ist es, dass die Toten vom 13. Februar 1945 nun zum Schüren eines neuen Opfermythos missbraucht werden.

Ein Krieg führt zu einem Opfermythos, aus dem ein Krieg entsteht, aus dem ein Opfermythos entsteht. Eine Opfermythos-ception. Mit dem erneuten Aufleben des Hasses gegen Minderheiten, wird das selbe Gemisch gebraut, welches Menschenleben kostet.

Wieder werden Menschen diskriminiert, geschlagen oder in den Tod geschickt unter dem niederträchtigen Jubel der Faschisten. Das muss gestoppt werden! Werdet aktiv und setzt euch ein, gegen die Demonstrationen der Rechten, die Obergrenze und die stumpfsinnige Deklarierung von Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkungen muss wieder eingeführt werden und sollte zum Konsens einer pluralistischen Gesellschaft gehören!

Antifaschistische Demonstrationen (Chronologisch):

bereits gelaufen:

Faschistische Demonstrationen (Meiden – Gegendemos organisieren):

  • 05.02.2018-13.02.2018 „Aktionswoche“ der Nazis
  • 10.02. Naziaufmarsch – Innenstadt
  • 12.02.2018 Pegida-Aufmarsch – Innenstadt
  • 13./14.02.2018 AfD-Kundgebung – Innenstadt Altmarkt
  • 13.02.2018 Heidenauer Wellenlänge Kundgebung – vermutlich Innenstadt
  • 13.02.2018 Gedenkinszenierung mit Neonazis – an der Frauenkirche
  • 17.02.2018 Ittner Aufmarsch – vermutlich von Innenstadt über die Neustadt

 

 

Jetzt gleich: Der Rum bekommt Geschmack!

Heute, am 4. Februar, werden wir sechs Jahre alt! In sechs ereignisreichen Jahren haben wir mit Pfandringen und der Erweiterung des Alaunparks als Kleinstpartei viel gepusht und viel erreicht. Wenn auch noch viel dickere Bretter zu bohren sind, gilt es das zu feiern. Also komm‘ vorbei und quatsch mit uns, egal ob als Interessierte oder Mitglied.

Jetzt gleich, ab 21 Uhr im Blondes/Nara (Louisenstraße 74/76, Raucherkneipe).

Und vielleicht finden wir am Boden des Rums noch mehr Ideen wie wir die Neustadt noch ein wenig besser machen können.

Finger weg von sinnlicher Berührung!

Finger weg von sinnlicher Berührung!

Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Ein Aktionsbündnis hat die Petition Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und Selbstbestimmung ausgerufen, welche an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien appelliert, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.

Wie kommt es zu dieser absurden Situation?

In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt.

Weitere Infos

Das Seminarzentrum Sinnesart leitet das Aktionsbündnis und ist Ansprechpartner für weitere Informationen und Aktionen rund um das Prostituiertenschutzgesetz. Die Neustadtpiraten begleiten und beraten Sinnesart. Neben der Petition gibt es einen Newsletter zur Aktion und weitere Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.

 

Dienstag – Diskussionsabend zum „Alten Leipziger Bahnhof“

WaLB

Der mögliche Bau eines Hypermarkts (Globus) auf dem Gelände am Alten Leipziger Bahnhof droht schon seit 2010 – und die Gefahr ist noch nicht vorbei! Der Stadtrat hat sich bislang geweigert, die alten Planungen offiziell aufzugeben und endlich was Vernünftiges zu planen.

Wohl daher hat sich eine neue Bürgerinitiative „Wohnen am alten Leipziger Bahnhof“ gegründet, welche mit einer sehr erfolgreichen Petition mit über 4000 Mitzeichnenden im letzten Jahr startete.

Die Ziele der Bürgerinitiative sind auch die Ziele der Neustadtpiraten und daher kündigen wir gern die folgende Veranstaltungen an:

Dienstag, 16. Januar, 18 Uhr im Festsall des Rathauses: Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten.

Auf den Autoverkehr setzende Hypermärkte baut man heute nicht mehr! Wir brauchen Wohnungen, Freiräume und eine angenehme Durchquerbarkeit (Rad, Fuß) zwischen Pieschen, der Elbe und der Neustadt. Noch ein bisschen öffentliches Engagement – und wir sind am Ziel!

Demo für Vielfalt: „Gegen den Rechtsruck“

Die Gruppen HOPE – fight racism, Nationalismus raus aus den Köpfen und WHAT – StuRa TUD rufen zu einer bunten Demonstration am Samstag, den 16. Dezember, ab 12:30 Uhr ab dem Rathaus auf.

Grund ist: Pegida möchte auf dem Theaterplatz wieder Weihnachtslieder singen. Dies soll gebührend musikalisch gestört werden mit einer Demonstration ab dem Dresdner Rathaus durch die Innenstadt zum Theaterplatz. Als musikalische Begleitung spielen Andi Valandi & Band und Martha Laux und der bunte Hund. Es wird darum gebeten, „Musikinstrumente“ mitzubringen, damit Pegidas Hetzveranstaltung vor der Semperoper ebenfalls etwas davon hat.

Neuer Vorstand gewählt: Macht die Neustadt autofrei!

Auf der Jahresmitgliederversammlung der Neustadtpiraten am 3. Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jan Kossick sowie dessen Stellvertreter Martin Schulte-Wissermann wurden im Amt bestätigt, Arthur Heitsch ist neuer Schatzmeister und als Beisitzer komplettieren Tilman Haupt und Daniel Quitt den nun auf fünf Personen angewachsenen Vorstand.
 
 
In dem beschlossenen Wahlprogrammpunkt Autofreie Äußere Neustadt wird ein Parkverbot in der Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlitzer Straße sowie am Martin-Luther-Platz gefordert. Die Parkplätze werden an die Peripherie verlegt und durch einen Quartierbus schnell zugänglich gemacht. Der freigewordene Stadtraum dient den Anwohnenden als Aufenthaltsraum, ist für Stellplätze von Lastenrädern, E-Bikes und anderen Fahrrädern vorgesehen, ermöglicht eine bessere Stadtbegrünung und dient dem Einzelhandel und der Gastronomie.
 
Desweiteren legte die Versammlung die Grundlage für ein neues Neustadtpiraten-Programm. In fast 50 Einzelpunkten konnten  Vorschläge für eine noch besser funktionierende Neustadt erarbeitet werden. Hierbei liegt der Fokus ganz klar auf mehr Miteinander, „Angebote statt Verbote“ und einer konsequenten Verkehrsberuhigung.
 

Petition an den Bundestag: Cannabis legalisieren jetzt!

Petitionen gibt es viele – Bundestagspetitionen allerdings zwingen den Bundestag sich mit einem Thema zu beschäftigen. Jedoch nur, wenn rechtzeitig genügend Unterstützende für die Petition zusammenkommen. Aktuell gibt es eine Petition für die Legalisierung von Cannabis, welche schon mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften hat und bis zum 24. November noch 23.000 Mitzeichnende braucht.

In Zeiten von möglichem „Jamaika“ ist es besonders wichtig, dass die Petition die Schwelle schafft – haben doch zumindest Grüne und FDP die Legalisierung in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben.  Mit einer erfolgreichen Petition wird diese Position gestärkt und ein Ende der Prohibition käme in greifbare Nähe.

Die Neustadtpiraten unterstützen zusammen mit den Dresdner Hochschulpiraten die Petition aus vollem Herzen und rufen zur Unterstützung auf. Legalize it – now!

Einladung zur 1. Mitgliederversammlung 2017

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir euch recht herzlich zur 1. Mitgliederversammlung 2017 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 3. Dezember 2017, im Interrobang auf der Kamenzer straße 13/15 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Da die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden wollen, freuen wir uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch spontan zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de oder trägt sich im Wiki ein.

Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge und oder Positionspapiere per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Programmanträge müssen zwei Wochen vor der Sitzung – also bis zum 19.11. um 13:36 Uhr – eingegangen sein, Positionspapiere können zur Sitzung eingereicht werden.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um euren Mitgliedsbeitrag und eure Mitgliedschaft wendet euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Um auch Menschen die nicht bei den Neustadtpiraten sind – sich jedoch für Neustadtpiratenpolitik interessieren – eine Stimme zu geben, werden wir vor jeder Abstimmung zu einem Programmpunkt ein Meinungsbild aller Anwesenden einholen. Somit haben alle die Möglichkeit, an der Meinungsfindung aktiv teilzunehmen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 16 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen mit kleinen Ergänzungen im §9.6 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Jan Kossick, Vorsitzender
Martin Schulte-Wissermann, stellv. Vorsitzender
Christian Werner, Schatzmeister

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 16. Oktober 2017

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.

Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.

Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!

Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.

Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.

So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)

Bürgerforum zur Stadtteilkultur

Am Dienstag, den 26. September um 18 Uhr, laden die Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch, und das Amt für Kultur und Denkmalschutz zu einem Bürgerforum ein. Die Veranstaltung findet im Stadtteilhaus Äußere Neustadt Dresden (Prießnitzstraße 18) statt. Folgende Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:

  • Was braucht es, um diese Stadtteilkultur weiterzuentwickeln?
  • Gibt es in der Neustadt noch Raum für neue Ideen?
  • Oder ist da schon alles durchgentrifiziert?
  • Wie geht es weiter mit der Bunten Republik Neustadt, dem früheren DREWAG-Gelände in der Lößnitzstraße und der stark sanierungsbedürftigen „Scheune“?
  • Wird künftig weiter gentrifiziert oder eher integriert?

Weitere Infos auf dresden.de.